Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der JobLink GmbH & Co. KG


Die JobLink GmbH & Co. KG, Heinz-Fangmann-Str. 2, 42287 Wuppertal (folgende JobLink genannt) bietet ihren Kunden (folgend Auftraggeber oder Anwender genannt) die Möglichkeit, verschiedene Geschäftsprozesse über selbst erstellte Softwarelösungen darzustellen. Ziel dieser Lösungen ist es, dem Auftraggeber einen Mehrwert zu verschaffen.

Bereiche: Personal, Marketing, und Finanzen.
Personal: Bewerberverwaltung, Datenbankmanagement, Sozialmedia, Anzeigenschaltung, Anzeigengestaltung, Marktanalyse, Marktauswertung, Personalverwaltung, Personaldisposition, Abrechnung, Personalauswertung.
Marketing: Sozialmedia, Marktanalyse, Marktauswertung, Anzeigenschaltung, Anzeigenmanagement, Anzeigenauswertung.
Finanzen: Abrechnung, Unternehmensanalyse, Unternehmensauswertung.

Eine Einsicht über das aktuelle Produktportfolio und deren Buchung kann über die Domain www.simplymatch.com vorgenommen werden.

Für die Nutzung der Software und deren Kooperationspartner gelten folgende Bedingungen:

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der JobLink und deren Vertragspartnern.

2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der JobLink GmbH, vertreten durch Herrn Dennis Franke und Guido Braun; andere Bedingungen – insbesondere solche, die vom Vertragspartner gestellt werden – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die JobLink ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn die JobLink den AGB´s des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer Clowdbasierten Softwarelösung für verschiedene Bereiche, die vorab genannt wurden, zur Verfügung gestellt wird. Neben diesen Leistungen stellen unseren Kunden die von uns entwickelten Produkte zur Verfügung, um eine Optimierung der Arbeit zu ermöglichen. Hierzu zählt z.B. die die Organisation der täglichen Arbeitsabläufe, wie Mitarbeitersuche und Einsatzplanung usw.. Ziel ist es, eine Zeitersparnis zu generieren, welche durch den Kunden dann für das Kerngeschäft zur Verfügung steht. Die vorstehenden Tätigkeiten werden im Folgenden als „Leistung“ bezeichnet.

4. Wir geben unseren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, image- und personalbindende Dienste (Kampagnen, Fortbildungsangebote, Produktion und Veröffentlichung von Firmenvideos) sowie personalberatende Maßnahmen gemäß gesonderter Vereinbarung über unsere Drittanbieter in Anspruch zu nehmen.

5. Im Gegensatz zu Print-Schaltungen kann bei Online-Schaltungen im Internet grundsätzlich nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Auftraggeber geschaltet werden.

6. Die sachgerechte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschließlich im Ermessen des Drittanbieters; auf diese haben wir keinen Einfluss. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist damit keine uns obliegende Vertragspflicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte vom Auftraggeber gewünschte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen besteht folglich nicht.

§ 2 Nutzung der Software / Services / Zugänge

1. Der Anwender hat die Möglichkeit, sich auf der Seite kostenlos zu registrieren und z.B. den Kostenlosen Demoaccount zu nutzen. Zugänge sind grundsätzlich nur durch vom Auftraggeber ermächtigte oder bevollmächtigte Personen zu erstellen. Ohne eine solche Anmeldung oder Registratur kann unsere Anwendung nicht genutzt werden. Alle angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Sollten diese Daten falsch sein, haftet der Anwender für daraus entstandene Schäden. Nach Anmeldung/Registratur erhält der Auftraggeber eine Bestätigungsmail, mit den von ihm übermittelten Daten und den aktuellen AGB. Da uns unsere Kunden wichtig sind, sind wir bemüht, alle Kunden zeitnah zu kontaktieren, um einen bestmöglichen Service bieten zu können.

2. Neben einer Kostenlosen Registratur besteht die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Bestellung auszulösen. Auch hier wird eine Bestätigungsmail versendet, welche an dieser Stelle die Annahme des Angebotes darstellt. Der Nutzungsvertrag kommt durch diese Annahme zustande, jedoch besteht durch den Auftraggeber kein Anrecht auf Abschluss eines separaten Nutzungsvertragen besteht nicht.

3. Nach Durchführung der Kostenpflichtigen Bestellung, wird durch unseren Partner PAYONE die Abbuchung ausgelöst, welche mit dem Namen „simplymatch“ zu erkennen sind.

4. Es obliegt dem Auftraggeber, dass alle an JobLink übermittelten Anzeigen, der aktuellen Rechtsprechung (Gesetze und Verordnungen) entsprechen. Unzulässige Daten (Bilder, Texte, Links, Videos usw.) dürfen auf diesem Wege nicht veröffentlicht werden. Der Auftraggeber/Anwender ist für die veröffentlichten Daten selber verantwortlich und haftbar. JobLink prüft die Daten weder auf Korrektheit, Vieren oder Richtigkeit und ist somit nicht für etwaige Fehler haftbar.

5. Die Veröffentlichung von Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen ist untersagt. Sollten Verstöße dieser Art festgestellt werden, ist JobLink zur Sperrung des Account berechtigt. Eine Freistellung würde nur unter Prüfung erfolgen, worauf aber kein Anrecht besteht.

6. Die Software steht Ihnen 24 Stunden und 365 Tage im Jahr zur Verfügung. Um Ihnen einen optimalen Service gewährleisten zu können, kann es zu Wartungsarbeiten kommen. Aus diesem Grunde steht Ihnen die Software zu 99,5% zur Verfügung. Sollte es zu Wartungsarbeiten kommen, werden wir möglichst Zeitnah eine Information an die Anwender versenden. JobLink ist nicht für die Internetnutzung Ausfallzeiten der Leitung des Auftraggebers verantwortlich. Technische Fehler die zur nicht Erreichbarkeit der Software führen, obliegen ebenfalls nicht der Verantwortung von JobLink, solange diese auf höhere Gewalt oder nicht Erreichbarkeit des Internets führen.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Bei der Buchung über das Internet kommt der Vertrag wie folgt zustande: Nach Ausfüllen und Absenden des Buchungsformulars kommt der Vertrag zustanden. Als Folge dieser Bestellung bekommt der Auftraggeber eine Bestätigungsmail mit den von ihm hinterlegten Daten. Das Angebot von JobLink ist durch die auf www.simplymatch.com hinterlegten Daten zu sehen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung (im Internet) des Bestellformulars, oder vielmehr durch die Kostenpflichtige Bestätigung im Zahlungssystem.

2. Auf Wunsch des Kunden, kann dies auch auf dem Schriftlichen Wege besorgt werden. Der Auftraggeber bekommt von uns in schriftlicher Form ein Bestellformular zugesand. Der Auftraggeber füllt dieses aus und schickt dieses dann an seinen Ansprechpartner bei JobLink. Durch die Übermittlung dieses Dokuments nimmt der Auftraggeber dieses Angebot rechtskräftig an.

§ 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen

1. Der Auftraggeber zahlt an uns für seine Aufträge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus unserer Preisliste ergebende Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend ist die zum Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung gültige Preisliste, die wir unter der Domain www. simplymatch.de veröffentlichen.

2. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt bei Freigabe der Leistung (siehe § 12 Nr. 2 dieser AGB) oder sobald eine Einzelleistung durch uns erbracht wurde. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Rechnungserstellung bei Freigabe der ersten Leistung.

3. Rabatte, Agenturprovisionen o. ä. Nachlässe auf unsere Preisliste werden grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Bestätigung durch uns vor der Auftragsannahme gewährt.

4. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen. Siehe § 9 Nr. 1 dieser AGB.

§ 5 Laufzeit/Kündigung

1. Jeder Kunde hat die Möglichkeit einen kostenlosen Testzugang zu nutzen, welchen er mit der Registrierung zustimmt. Die Vertragslaufzeit endet an dieser Stelle mit dem Ablauf der Testphase, sollte der Kunde in dieser Zeit nicht kostenpflichtig eine Buchung ausführen. Der Vertrag (kostenpflichtig) kommt durch eine Bestellung und unsere Annahme zustande, Welche durch den Kunden ausgefüllt werden muss (entweder schriftlich oder über unser online-Tool).

2. Die grundsätzliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich automatisch um diese Laufzeit, sollte nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Ablauffrist gekündigt werden.

3. Nach einer Kündigung und/oder sonstiger Beendigung des Vertrages, hat JobLink das Recht alle Daten restlos zu löschen, ohne das ein Anspruch auf Herausgabe besteht. Sollte sich darauf geeinigt werden, die Daten zu übermitteln, dann nur über eine verschlüsselte Datenverbindung.

4. JobLink hat das Recht, sollte der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, oder das Produkt anderweitig in den Gebrauch zu stellen, diesen Vertrag zu jeder Zeit mit sofortiger Wirkung zu Kündigen oder die Bereitstellung der Leistung nach Benachrichtigung zu unterbrechen. Sollte der Mandel Kundenseitig behoben werden, stellt JobLink den Service im vollem Maße wieder zur Verfügung (zum ehemaligen Stand)

5. Offene Zahlungsverpflichtungen überdauern grundsätzlich eine Kündigung und können auch nach Vertragsende durchgesetzt werden.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers, Verstöße

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dies bedeutet, er muss uns die von ihm entworfene Materialien rechtzeitig überlassen oder die für die Erstellung der Leistung durch uns erforderlichen Informationen rechtzeitig übermitteln (siehe auch § 6 Nr. 2 dieser AGB). Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung durch uns entsprechend.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein von ihm gewähltes oder durch uns übermitteltes Passwort und die Benutzerkennung vertraulich zu behandeln. Eine Mitteilung an Dritte ist verboten. Der Auftraggeber wird zu keiner Zeit von unseren Mitarbeitern nach seinem Passwort und seiner Benutzerkennung gefragt.

3. Bei gegebenem Anlass zu der Vermutung, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben und/oder eine Benutzerkennung missbrauchen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Der Auftraggeber garantiert, in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen und die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzuhalten.

5. Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung von Bewerberdatenbanken zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung von konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Wir sind im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigem Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen, und behalten uns vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

6. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

§ 7 Rechte und Pflichten JobLink

1. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Printmaterial auf Messen, per Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige in jedem von uns frei bestimmbaren Print- und Onlinemedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.

2. Die Nutzung von Datenbanken anders als durch die von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des Zugriffs.

3. Wir behalten uns vor, vom Auftraggeber erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht oder nur verändert auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt, bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

4. Wir behalten uns ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist (im Folgenden als „unzulässige Inhalte“ bezeichnet).

5. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Anwenders Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Wir sind berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

6. Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien für die Leistungserbringung sind von uns nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Leistungsvertrages. Wir sind nicht verpflichtet, nach Beendigung des Vertrages die erbrachte Leistung aufzubewahren.

§ 8 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, sind wir berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen; Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung stellen wir die Services wieder zur Verfügung. Der Leistungszeitraum, wie etwa die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf Lebenslaufdatenbanken, verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es uns in diesen Fällen frei, bei Folgeaufträgen Vorkasse zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.

2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung fällig, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Verzug ist.

3. Im unternehmerischen Verkehr wird der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen mit der ersten Mahnung unwirksam. Es wird der in der Rechnung ausgewiesene Betrag vor Abzug der gewährten Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen fällig.

4. Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit von ihm uns gegenüber bestehenden Ansprüchen ist nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

§ 9 Ausfall der Dienstleistungen

1. Können wir bzw. unsere Drittanbieter aus schwerwiegenden Gründen (z. B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) die gebuchten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, uns könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

§ 10 Mängelrüge

1. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich nach Erhalt der Bestellung oder der Kundenvorschau (bei Anzeigen) zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.

2. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

§ 11 Gewährleistung, Freigabe der Leistung

1. Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Nach unserer Wahl ist dies die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Daneben hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeige oder der Freigabe sonstiger Leistungen hat der Vertragspartner die Möglichkeit, einen Korrekturabzug anzufordern. Fehlerhafte Korrekturabzüge kann der Auftraggeber schriftlich korrigieren. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung veröffentlicht bzw. erbracht. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haften wir nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Leistung fehlerhaft ist. Ausgenommen ist hiervon vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.

3. Wir nehmen auf Anforderung des Auftraggebers – sofern unsere Drittanbieter dies zulassen – Änderungen an der durch uns erstellten Stellenanzeige oder anderen Leistungen während des Veröffentlichungszeitraums vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Die Änderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten und werden durch uns erst nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung (schriftlich bzw. per E-Mail) des Auftraggebers vorgenommen.

§ 12 Haftung

1. Eine Haftung durch uns sowie unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhalt der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

2. Im unternehmerischen Verkehr ist, soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Bei Computer-Software, Datenübertragung sowie durch das World Wide Web Netz können nach dem aktuellen Stand der Technik Fehler auftreten. Wir können deshalb einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Daher haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für mögliche Aufträge, die eventuell nicht bei uns eingehen oder nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns.

4. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort des Auftraggebers entstehen.

5. Wir haften nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebotes bzw. Vertragsschlusses z. B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.

6. Wir haften nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten sowie für die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.

7. Der Auftraggeber stellt uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die notwendige Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist, dass die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten des Auftraggebers zurückzuführen ist.

§ 13 Inhalt, Rechte, Urheberrechte

1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen oder zu überwachen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Leistung gegen uns entstehen können.

2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.

3. Weiterhin trägt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

4. Wir erwerben an allen von uns erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen die alleinigen Urheberrechte und/oder Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden, insbesondere nicht an den HTML-Layouts. Sofern die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber selbst (einschließlich des HTML-Quelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensansprüche geltend zu machen.

5. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei uns.

§ 14 Datenschutz

1. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Auftraggebers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

§ 15 Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

2. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

§ 16 Änderung der AGB

1. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.

2. Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

§ 17 Verlinkung

1. Die Seite www.simplymatch.de sowie deren Channels und regionale Seiten enthalten Links zu anderen Internet- Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten oder den unserer Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir bemühen uns im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen, ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Wuppertal.

2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist das Amtsgericht Düsseldorf bzw. das Landgericht Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

6. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.


JobLink GmbH & Co. KG
Stand: Oktober 2017